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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Geltungsbereich

1.   Lieferungen und Leistungen von JPP erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2.   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 - Vertragsschluss

1.   Mit Ihrer Bestellung geben Sie uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir werden Ihnen sodann eine E-Mail schicken, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. In dieser E-Mail liegt keine Annahme Ihres Angebotes, sondern sie soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt somit erst dann zustande, wenn wir das Zustandekommen eines Kaufvertrages mit einer zweiten E-Mail bestätigen. In dieser zweiten E-Mail werden wir Ihnen üblicher Weise gleichzeitig den Versand der Ware bestätigen und Ihnen ein voraussichtliches Lieferdatum nennen.
2.   Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in handelsüblichen Mengen.

§ 3 – Lieferung

1.   Sofern nicht anders vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von JPP an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2.   JPP versendet die Artikel ausschließlich als versichertes Paket durch die Deutsche Post. Die Versandkosten sind dabei abhängig vom Artikel und der gewählten Zahlungsart. Die Höhe der anfallenden Portokosten wird dem Kunden während des Bestellvorgangs auf Grundlage der Tarifinformationen der Deutschen Post angezeigt.
3.   Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil er nicht unter der angegebenen Lieferadresse angetroffen werden kann, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4.   Sollte der Kunde ein beschädigtes oder inhaltsgeschmälertes Paket durch die Post erhalten, ist es erforderlich, dass er binnen sieben Tagen eine Schadensmeldung beim zuständigen Postamt einreicht.

§ 4 - Preise/ Versand / Versandkosten

1.   Die in unserem Internet-Shop genannten Preise sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.   Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich der Kosten für den Versand der Ware. Diese Versandkosten trägt der Kunde jedoch nicht, falls die Ware mangelbehaftet ist. In den Versandkosten sind Porto, Verpackung und Versicherung enthalten.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

1.   Wir behalten uns das Eigentum an der Ware solange vor,
a)      bis bei Verbrauchern der Kaufpreis vollständig beglichen wurde und
b)      bis bei Unternehmern sämtliche Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ausgeglichen wurden.
2.   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware solange pfleglich zu behandeln, wie sie in unserem Eigentum steht. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.   Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.   Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.   Bei Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 6 - Gewährleistung

1.   Bei einem Großteil der in unserem Online-Shop vertriebenen Ware handelt es sich ausdrücklich um ungeprüfte Sonderposten, defekte Gegenstände, Bastlerware, Verbrauchsmaterial (Batterien, Akkus, Tinte, Toner), Verschleißteile oder Softwareprodukte. Sofern dies der Fall ist, weisen wir Sie hierauf in der Produktbeschreibung ausdrücklich und unübersehbar hin. Für solche Bastlergeräte übernehmen wir keine Garantie. Zustand und Lieferumfang sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen.
2.   Bei Fehlbedienung, unsachgemäßem Gebrauch oder vorsätzlicher oder fahrlässiger Beschädigung der Ware trägt der Kunde die Kosten der Reparatur. Bedienungsfehler oder Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch können nur durch den Hersteller festgestellt werden, sodass die Ware von JPP zunächst dem Hersteller zur Überprüfung übergeben werden muss. JPP berechnet bei solchen Reklamationen eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € sowie Portokosten in Höhe von 6,70 €. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweisen kann, dass JPP ein solcher Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
3.   Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die auf
a)       unsachgemäße Verwendung,
b)      Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen,
c)      vorsätzlich oder fahrlässig begangene Falschbehandlung (z.B. Betrieb mit nicht geeigneter Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit oder Software, die nicht im Lieferumfang enthalten ist) zurückzuführen sind.
4.   Soweit dem Kunden Gewährleistungsansprüche zustehen, bestimmen sich diese nach den gesetzlichen Regelungen und beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Um JPP die Bearbeitung zu erleichtern, wird der Kunde das Rückgabeformular [<- als Hyperlink ausgestalten] ausfüllen und mit der mangelhaften Ware als versichertes Paket an JPP schicken. Die Kosten des Versands übernimmt JPP. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

§ 7 - Haftung

1.   JPP schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von JPP.
2.   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JPP.

§ 8 – Sonderbestimmungen für Unternehmer

Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten neben den obigen Regelungen die nachfolgenden Bestimmungen:
1.   Gegenüber Unternehmern ist § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.
2.   Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
3.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.   Beim Verkauf von Ware unter Eigentumsvorbehalt ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5.   Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.   Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, vorhandene Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an JPP. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.

§ 9 – Sonderbestimmungen für Verbraucher

Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten neben den obigen Regelungen die nachfolgenden Bestimmungen:
1.   Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, bei Gebrauchtwaren ein Jahr ab Ablieferung der Sache beim Kunden.
2.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3.   Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. JPP ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt.
4.   Über offensichtliche Mängel muss der Kunde uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Kunden die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

§ 10 - Datenschutz

Der Kunde ist auf unserer separat abrufbaren Datenschutzerklärung über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops von JPP erhoben werden, informiert worden. Er stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu.

§ 11 - Schlussbestimmungen

1.   Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
2.   Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart. JPP ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
3.   Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz von JPP.
4.   Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.

Diese Widerrufsbelehrung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich
durch Daniel Raimer Rechtsanwalt geschützt und dürfen nur mit deren Zustimmung vervielfältigt und genutzt werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.


Daniel Raimer, LL.M. (USA)

Sulzbachstraße 55

D-40629 Düsseldorf"
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